Allgemeine Nutzungsbedingungen

§1 Beteiligte, Gegenstand des Vertrages und Geltungsbereich

Die Quentn.com GmbH ist Eigentümer und Betreiber des E-Mail-Marketing- und Sales-CRM-Systems "Quentn". Selbiges System wird den Kunden der Quentn.com GmbH überwiegend entgeltlich zur nicht ausschließlichen Nutzung im Rahmen des jeweils unternehmerisch eigenständigen und unabhängigen E-Mail-Marketings angeboten. Neben den Kunden (Anwendern) des E-Mail-Marketing-Systems unterhält die Quentn.com GmbH Geschäftsbeziehungen zu Werbepartnern, die ihrerseits über eigenständige Vermarktungskanäle das Produkt "Quentn" bewerben. Mit der Nutzung und/ oder der Bewerbung von "Quentn" erklären sich die Anwender und Werbepartner uneingeschränkt und vollumfänglich mit den Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Quentn.com GmbH in der jeweils gültigen Fassung einverstanden und akzeptieren selbige als, soweit gesetzlich zulässig, ausschließliche, in jedem Fall aber maßgebliche Geschäftsgrundlage zwischen Ihnen und der Quentn.com GmbH. Etwaige, zuvor explizit von der Quentn.com GmbH schriftlich geduldete und des E-Mail-Marketing- und Sales-CRM-Systems "Quentn" betreffende Geschäfte mit Dritten befreien ausdrücklich nicht von der Hinweispflicht auf die Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Quentn.com GmbH. Auf die Allgemeinen Nutzungsbedingungen wird im Rahmen der Online-Registrierung in angemessener Weise und an gebotener Stelle hingewiesen.

§2 Zustandekommen des Nutzungsvertrages/ Nutzungsberechtigte

  1. Der Kunde (Anwender) stellt mit der Online-Registrierung eine Vertragsanfrage an die Quentn.com GmbH. Der Kunde ist angehalten, sämtliche Felder der Online-Registrierung vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Andernfalls gilt die Vertragsanfrage als ungültig. Auf Grundlage falscher Angaben zustande gekommene Nutzungsverträge gelten als unwirksam und können von der Quentn.com GmbH zu jedem Zeitpunkt widerrufen werden.

  2. Der Versand von E-Mails erfolgt grundsätzlich nur an Adressaten, die hierzu ihre Einwilligung erteilt haben (Opt-In). Die Einwilligung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

    • Die Einwilligung in die Zusendung von Werbung mittels E-Mail/Newsletter muss insbesondere aktiv und gesondert erfolgen. Der Adressat muss entweder ein Kästchen anklicken/ankreuzen oder sonst eine vergleichbar eindeutige Erklärung seiner Zustimmung abgeben. Diese Erklärung darf nicht Bestandteil anderer Erklärungen sein (z. B. Einwilligung in die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, allgemeine Datenschutzbestimmungen) und darf sich nur auf Werbung mittels elektronischer Post beziehen.

    • Sofern die Einwilligung nicht schriftlich oder elektronisch erklärt wird, bedarf sie einer schriftlichen Bestätigung gegenüber dem Adresseninhaber.

    • Bereits beim Einholen der Einwilligung ist klar und deutlich darauf hinzuweisen, dass die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann. Der Hinweis muss auch Informationen dazu enthalten, wie und gegenüber wem der Widerruf erfolgen kann. Die Möglichkeit des Widerrufs darf nicht komplizierter als die Einholung der Einwilligung gestaltet sein. Der erfolgte Widerruf muss nach spätestens fünf Werktagen umgesetzt sein.

  3. Verträge werden ausschließlich mit voll geschäftsfähigen persönlichen oder juristischen Personen geschlossen. Bei Minderjährigen ist der Quentn.com GmbH eine schriftliche Einverständniserklärung der gesetzlichen Vertreter vorzulegen.

  4. Der nicht ausschließliche Nutzungsvertrag kommt mit der Vertragsannahme durch die Quentn.com GmbH und der Übersendung der persönlichen Zugangsdaten zustande. Die Quentn.com GmbH behält sich das Recht vor, Vertragsanfragen aus technischen, sachlichen, personen- oder unternehmensbezogenen oder sonstigen Gründen abzulehnen. Des Weiteren behält sich die Quentn.com GmbH das Recht vor, Kunden auch nach Zustandekommen des Nutzungsvertrages von der Nutzung auszuschließen, sofern besondere Gründe dies erfordern.

  5. Mit Zustandekommen des Nutzungsvertrages erwirbt der Kunde (Anwender) das nicht ausschließliche Recht, das E-Mail-Marketing und Sales-CRM-Systems "Quentn" zeitlich begrenzt und in Übereinstimmung mit den tariflichen Bedingungen zu nutzen.

  6. Ausnahmsweise können auch ohne ausdrückliches Opt-In (vorherige Einwilligung, Ziffer 2.2) unter folgenden Voraussetzungen E-Mails an Kunden versendet werden:

    • Bestehende Kundenbeziehung (Vorliegen eines entgeltlichen Austauschvertrages),

    • Direktwerbung für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen,

    • Hinweis auf die jederzeitige Widerspruchsmöglichkeit (bei Erhebung und jeder Verwendung der E-Mail-Adresse), ohne dass hierfür andere als Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen, und

    • Kein Widerspruch erfolgt.

  7. Eine Weitergabe des nicht ausschließlichen Nutzungsrechts und der Benutzerzugangsdaten an Dritte, die nicht beim unmittelbaren Vertragspartner beschäftigt sind, ist untersagt. Entsprechende etwaige Unterverhältnisse und Weitergaben sind schriftlich bei der Quentn.com GmbH anzufragen und nur nach einer ggf. erfolgten schriftlichen Erlaubnis zulässig.

§3 Leistungsschnittstellen und Verantwortlichkeiten

  1. Die Quentn.com GmbH gewährt dem Kunden (Anwender) über individuelle Benutzerdaten Zugang zu dem webbasierten E-Mail-Marketing- und Sales-CRM-System „Quentn“. „Quentn“ bietet als Plattform die technische Infrastruktur für die Gestaltung und den automatisierten Versand von E-Mails und ist inhaltsunabhängig angelegt. Die Leistung der Quentn.com GmbH beschränkt sich hierbei explizit auf Zustellversuche, tatsächliche Zustellungen kann die Quentn.com GmbH nicht garantieren.

  2. Die Inhalte entsprechender E-Mails werden ausschließlich vom Kunden (Anwender) erstellt. Für selbige Inhalte übernimmt die Quentn.com GmbH keine Haftung. Der Kunde (Anwender) wird aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er sich bei Erstellung der Inhalte und der Auswahl der Empfänger an geltendes Recht zu halten hat. Andernfalls behält sich die Quentn.com GmbH das Recht vor, den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

§4 Inhalte, Verhaltensregeln und sonstige Grundsätze

  1. Für die Generierung, die Beschaffung und die Verwendung von elektronischen Personen- und Kontaktdaten gelten in der Bundesrepublik Deutschland und zu einem Gutteil auch im europäischen und außereuropäischen Ausland sehr strenge gesetzliche Vorschriften. Wir weisen hier insbesondere auf die einschlägigen Regelungen des deutschen Telekommunikationsgesetzes (TKG) und die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation der Europäischen Gemeinschaft hin. Die Einhaltung entsprechender gesetzlicher Regelungen ist für die Nutzung von „Quentn“ verbindlich vorgeschrieben. Der Kunde (Anwender) ist verpflichtet, sich bei der Generierung von elektronischen Kontaktdaten (E-Mail-Adressen u. ä.) das Einverständnis zum Empfang von E-Mail-Werbung und -Informationen einzuholen. Der Hinweis auf den Zweck und die Inhalte der entsprechenden E-Mails im Zuge der Adressengenerierung muss klar erkennbar und unmissverständlich sein und ist gesondert vom künftigen Empfänger zu bestätigen. Bei käuflichem Erwerb oder Überlassung von Adressdaten durch Dritte wie beispielsweise kommerziellen Datensatz-Anbietern, hat der Kunde (Anwender) Sorge dafür zu tragen, dass die generierten Adressen gleichermaßen in Übereinstimmung mit den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften des Heimatlandes des Kunden (Anwenders) generiert worden sind und dass eine Erlaubnis zum Empfang von entsprechenden E-Mail eingeholt worden ist, sofern die Gesetze des Heimatlandes des Kunden (Anwenders) dies erfordern.

    Bewährt hat sich in der Bundesrepublik Deutschland in diesem Zusammenhang bei Onlinegenerierung beispielsweise das sogenannte „Double-Opt-In-Verfahren“, zu dessen Verwendung unsere nationalen Kunden (Nutzer) aufgefordert sind. Für internationale Kunden sind die jeweiligen nationalen Bestimmungen des Landes des Senders sowie des Landes des Empfängers maßgeblich.

    Bei Verdachtsfällen ist der Kunde (Anwender) verpflichtet, auf Anfrage gegenüber der Quentn.com GmbH den Ursprung der Daten offenzulegen und die Einhaltung entsprechender Vorgaben im Zuge der Datengenerierung zu belegen.

  2. Unter Verweis auf die vorgenannten Bestimmungen sind auch bei der Gestaltung des Inhalts von Werbe-E-Mails Mindestvoraussetzungen zu erfüllen. Unsere Kunden sind verpflichtet, folgende Dinge bei der Gestaltung der E-Mails sicherzustellen:

    • Der Absender der E-Mail muss eindeutig erkennbar und mit vollständigem Namen, der vollständigen Anschrift, einer Kontaktmöglichkeit sowie im Falle von Unternehmen mit den üblicherweise anzugebenden zusätzlichen unternehmensbezogenen Informationen angegeben werden.

    • Die Werbeabsicht des Kunden (Anwenders) muss eindeutig erkennbar sein

    • Der Empfänger einer entsprechenden E-Mail muss unmittelbar nach Erhalt selbiger die Möglichkeit haben, sich aus dem elektronischen Postverteiler auszutragen über einen Austragungsverweis (Link), ohne dass es einer gesonderten Eingabe etwaiger Benutzerdaten bedarf.

    • Weitere, ggf. länderspezifische gesetzliche Vorgaben.

  3. Der Auftraggeber, das heißt der Vertragspartner des Versenders einer geschäftsmäßigen E- Mail, muss klar erkennbar sein. In jeder versendeten E-Mail muss ein leicht erkennbares Impressum, spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten der Aufnahmekriterien als Volltext, enthalten sein. Das Impressum muss die nachfolgenden Angaben enthalten:

    • den Namen und die Anschrift, unter der der Versender niedergelassen ist, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind und die entsprechende Registernummer

    • Kontaktinformationen, mindestens jedoch eine gültige Telefonnummer oder ein elektronisches Kontaktformular sowie eine E-Mail-Adresse und

    • eine Umsatzsteueridentifikationsnummer oder eine Wirtschaftsidentifikationsnummer, sofern vorhanden. Weitergehende Informationspflichten nach nationalen Gesetzen bleiben unberührt.

  4. Auf die Möglichkeit des Widerrufs der Erlaubnis, E-Mails zuzusenden, ist in jeder E-Mail hinzuweisen. Das Abbestellen von E-Mails muss grundsätzlich durch den Empfänger ohne Kenntnis von Zugangsdaten (beispielsweise Login und Passwort) möglich sein. Ausnahmen können im Einzelfall zugelassen werden, wenn eine abweichende Handhabung aufgrund von Besonderheiten des angebotenen Dienstes erforderlich ist; vergleiche Ziffer 2.21 bezüglich „List-Help“.

  5. In der Kopf- und Betreffzeile der E-Mail darf weder der Absender noch der kommerzielle Charakter der Nachricht verschleiert oder verheimlicht werden. Ein Verschleiern oder Verheimlichen liegt dann vor, wenn die Kopf- und Betreffzeile absichtlich so gestaltet ist, dass der Empfänger vor Einsichtnahme in den Inhalt der Kommunikation keine oder irreführende Informationen über die tatsächliche Identität des Absenders oder den kommerziellen Charakter der Nachricht erhält.

  6. Beim Verwenden von E-Mail-Adressen, die der Versender beziehungsweise seine Kunden von Dritten erworben haben, gilt: Der Versender beziehungsweise sein Kunde muss sich vor der Vornahme von Werbehandlungen vergewissern, dass eine Einwilligung im Sinne dieser Aufnahmekriterien vorliegt. Diese Einwilligung muss sich explizit auch auf den Versender beziehungsweise seinen Kunden beziehen.

    • Der Absender der E-Mail muss eindeutig erkennbar und mit vollständigem Namen, der vollständigen Anschrift, einer Kontaktmöglichkeit sowie im Falle von Unternehmen mit den üblicherweise anzugebenden zusätzlichen unternehmensbezogenen Informationen angegeben werden.

    • Die Werbeabsicht des Kunden (Anwenders) muss eindeutig erkennbar sein

    • Der Empfänger einer entsprechenden E-Mail muss unmittelbar nach Erhalt selbiger die Möglichkeit haben, sich aus dem elektronischen Postverteiler auszutragen über einen Austragungsverweis (Link), ohne dass es einer gesonderten Eingabe etwaiger Benutzerdaten bedarf.

    • Weitere, ggf. länderspezifische gesetzliche Vorgaben.

  7. Die Quentn.com GmbH behält sich das Recht vor, E-Mails stichprobenhaft im Hinblick auf die Einhaltung der relevanten Vorgaben zu prüfen. Zu Dokumentationszwecken ist die Quentn.com GmbH zudem berechtigt, die IP-Adressen der Versender der E-Mails zu speichern.

  8. Voraussetzung für die Nutzung des E-Mails-Marketing- und Sales-CRM-Systems „Quentn“ ist die Annahme einer gesonderten Datenschutzerklärung durch den Kunden (Anwender).

  9. Die Nutzung von „Quentn“ ist für E-Mails mit den nachfolgenden Inhalten ausdrücklich untersagt:

    • Pornografische Inhalte

    • Sonstige Inhalte die dem Jugendschutzgesetz der Bundesrepublik Deutschland bzw. den Gesetzen und Bestimmungen des Landes des E-Mail-Empfängers widersprechen

    • Inhalte, die in Zusammenhang mit verbotenen Waren und Dienstleistungen stehen

    • Rassistische, gewaltverherrlichende, diskriminierende oder zu Straftaten auffordernde Inhalte

    • Inhalte, die die rechte Dritte verletzen oder zu verletzen drohen (Persönlichkeitsrechte, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Urheber- oder sonstige gewerbliche Schutzrechte, usw.)

    • Inhalte von Unternehmen oder Personen, die im Verdacht stehen oder stehen könnten, sich unlauteren und unseriösen Geschäftspraktiken zu bedienen

    Bei Zweifeln an der Zulässigkeit der eigenen Inhalte empfehlen wir nachdrücklich, einen Rechtsanwalt zu konsultieren.

  10. Bei wiederholt gescheiterten Zustellungen an dieselbe E-Mail-Adresse, ist die Quentn.com GmbH berechtigt, die entsprechende Mailadresse zu löschen und entsprechend zu listen. Selbiges gilt bei individuellen Beschwerden durch den Empfänger der E-Mail.

  11. Der Kunde (Anwender) hat dafür Sorge zu tragen, dass die Gestaltung und die Inhalte der E-Mails stets und in jeder Hinsicht in Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften des Aufenthaltsortes des Empfängers stehen.

§5 Verfügbarkeit des Systems/ Leistungserbringung/ Haftung

  1. Dem Kunden (Anwender) ist bewusst, dass das E-Mail-Marketing und Sales-CRM-Systems „Quentn“ regelmäßiger Wartungen bedarf und auch spontane und unangekündigte Ausfallzeiten unvermeidbar sind. Ein durchgängiger und unterbrechungsfreier Betrieb kann demnach nicht zugesichert werden. Im Falle von geplanten Wartungsarbeiten wird sich die Quentn.com GmbH jedoch bemühen, den Kunden (Anwender) soweit möglich innerhalb einer angemessenen Frist zu informieren. Ein Recht auf frühzeitige Information besteht jedoch nicht. Für etwaig mit Ausfallzeiten von „Quentn“ in Zusammenhang stehende Umsatzausfälle übernimmt die Quentn.com GmbH ausdrücklich keine Haftung.

  2. Für die Inhalte versandter E-Mails sowie die Rechtmäßigkeit von E-Mail-Zustellungen sind ausschließlich die Kunden (Anwender) der Quentn.com GmbH verantwortlich. Eine breit angelegte Prüfung von Adressdaten und Inhalten durch die Quentn.com GmbH erfolgt ausdrücklich nicht.

  3. Die vertragsgemäßen Leistungen der Quentn.com GmbH beschränken sich lediglich auf die Gestellung und die nicht unterbrechungsfreie Nutzbarmachung des E-Mail-Marketing- und Sales-CRM-Systems „Quentn“ und entsprechender Zustellversuche über das System. Für nicht erfolgte Zustellungen, zeitliche Verzögerungen oder aber unvollständig bzw. unbrauchbar zugestellte E-Mails, übernimmt die Quentn.com GmbH keine Haftung.

  4. Der Kunde (Anwender) ist angehalten, die von „Quentn“ übermittelten bzw. innerhalb des Systems gespeicherten Daten außerhalb des E-Mail-Marketing- und Sales-CRM-Systems zu speichern. Für etwaige Datenverluste, beispielsweise infolge von Fehlfunktionen, übernimmt die Quentn.com GmbH ausdrücklich keine Haftung.

  5. Wir haften gegenüber den Kunden (Anwendern) in folgenden Fällen:

    • bei Vorsatz sowie bei grober Fahrlässigkeit unserer Unternehmensleitung oder leitender Angestellter,

    • bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei einfacher Fahrlässigkeit beschränkt auf den vertragstypisch vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden,

    • bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,

    • wenn wir nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen haften.

    • oder bei Nichteinhaltung von Garantiezusagen sowie arglistig verschwiegenen Mängeln.

    Weitere als die vorgenannten Ansprüche der Quentn.com GmbH gegenüber sind ausgeschlossen. Für die Eignung der nutzerseitigen Technik und Infrastruktur, haften wir ebenfalls nicht.

§6 Umgang mit Daten

  1. Die Quentn.com GmbH schützt die Daten der Kunden (Anwender) durch angemessene technische und prozessuale Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte.

  2. Die Quentn.com GmbH behält sich das Recht vor, eigenen Auftragnehmern nach Erfordernis gespeicherte Daten zugänglich zu machen, jedoch ausschließlich nach einer zuvor vertraglich gesicherten Datenschutzvereinbarung zwischen der Quentn.com GmbH und dem entsprechenden Auftragnehmer.

  3. Die Quentn.com GmbH wird in regelmäßigen Abständen Datensicherungen durchführen. Die Pflicht des Kunden (Anwenders), die eigenen Datensätze außerhalb des E-Mail-Marketing- und Sales-CRM-Systems zu sichern und vorzuhalten, bleibt hiervon unberührt.

  4. Der Quentn.com GmbH ist es untersagt, unbefugt personenbezogene Daten von Kunden (Anwendern) zu kopieren, weiterzugeben oder zu nutzen.

  5. Nach Ablauf der Nutzungsvereinbarung, bspw. durch Kündigung, steht dem Kunden (Anwender) das Recht zu, bei der Quentn.com GmbH die Löschung sämtlicher, den Kunden betreffender Daten zu erbitten. Die Quentn.com GmbH hat der Bitte kurzfristig nachzukommen.

§7 Kündigung der Nutzungsvereinbarung

  1. Der Kunde (Anwender) kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 5 Werktagen zum Ende der jeweiligen Zahlungsperiode schriftlich per Mail kündigen.

  2. Die Quentn.com GmbH behält sich das Recht vor, Nutzungsverträge aus technischen, sachlichen, personen- oder unternehmensbezogenen oder sonstigen Gründen zu kündigen.

  3. Fristlose Kündigungen aus wichtigem Grund:
    Unter Beachtung des Gebots der Verhältnismäßigkeit behält sich die Quentn.com GmbH bei kundenseitigen (anwenderseitigen) Verstößen gegen die in der jeweils gültigen Fassung vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder anderen schwerwiegenden Gründen das Recht vor, die Nutzungsvereinbarung fristlos zu kündigen und die Zugänge des Kunden (Anwenders) zu sperren.

§8 Nutzungsgebühren

Die Nutzungsgebühren sind der jeweils gültigen Tarifübersicht der Quentn.com GmbH in der jeweils gültigen Fassung zu entnehmen und verstehen sich als Festpreise. Die Tarifübersicht für unsere Enterprise Accounts erhalten Sie auf Anfrage. Aufgeführt sind darin Nettobeträge in EUR. Die Quentn.com GmbH behält sich ausdrücklich das Recht vor, Tarifanpassungen vorzunehmen. Individuelle Tarifanfragen, beispielsweise im Falle von Nutzungskontingenten für Großunternehmen, sind direkt an die Quentn.com GmbH zu richten. Bitte verwenden Sie dafür unser Kontaktformular. Die Quentn.com GmbH behält sich das Recht vor, den vom Kunden bestellten Tarif auf den nächsten höheren Tarif zu stufen, wenn die zulässige Kontaktanzahl überschritten wird.

§9 Zahlungsbedingungen

  1. Die Nutzungsgebühr ist nachlaufend und nach Rechnungsstellung sofort und ohne Abzug fällig. Alle Zahlungen gelten erst als bewirkt, wenn die Quentn.com GmbH vorbehaltlos über die Zahlungen verfügen kann.

  2. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist die Quentn.com GmbH berechtigt, die Erfüllung der Vertragspflichten aufzuschieben und den Zugang zum E-Mail-Marketing- und Sales-CRM-System bis zum Eingang der rückständigen Zahlungen zu sperren.

    Sollte es zu einer Rücklastschrift kommen, berechnen wir zusätzlich zur Lizenzgebühr die uns entstandenen Rücklastschriftgebühren in Höhe von jeweils 8,60 € an den Kunden.

  3. Für die Überschreitung vereinbarter Zahlungstermine berechnen wir Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p. a. über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.

  4. Befinden Sie sich mit fälligen Zahlungen in Verzug und leisten Sie trotz Nachfristsetzung nicht oder verstoßen Sie sonst in schwerwiegender Weise gegen den Vertrag, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

§10 Gerichtsstand und allgemeine Bestimmungen

  1. Gerichtsstand ist Potsdam. Die Quentn.com GmbH sind jedoch berechtigt, die eigenen Ansprüche an allgemeinen Gerichtsstand des Kunden (Anwenders) geltend zu machen.

  2. Sie dürfen die Rechte aus diesem Vertrag nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung Dritten übertragen.

  3. Von etwaigen Ansprüchen beispielsweise infolge von oder im Zusammenhang mit vom Kunden (Anwender) versandten E-Mails mit rechtsverletzendem Inhalt, stellt der Kunden (Anwender) die Quentn.com GmbH auf erstes Anfordern vollumfänglich frei.

  4. Auf die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen ist deutsches Recht anzuwenden.

§11 Nichtigkeitsklausel

  1. Sollte eine Bestimmung der vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam oder nicht durchführbar sein, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht betroffen.

  2. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, in einem solchem Falle die unwirksame Bestimmung entsprechend dem Sinne dieses Vertrages im gegenseitigen Einvernehmen durch eine andere zu ersetzen, durch die der beabsichtigte Vertragszweck, soweit dies möglich ist, in rechtlich zulässiger Weise erreicht werden kann.

  3. Das gleiche gilt für den Fall, dass die erforderliche Regelung einiger Punkte in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen übersehen worden ist.